Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beweislast Diebstahl gemietet Kfz Auto

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AKB § 12
  Beweislast Diebstahl gemietet Kfz Auto

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 12; BGB §§ 249, 280, 282, 556
  Beweislast bei Diebstahl eines gemieteten Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 12
  Beweislast bei Diebstahl eines gemieteten Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mietfahrzeug; Behaupteter Diebstahl; Beweislast; Verschulden; Voraussetzungen des Versicherungsfalls; Beweisgrundsatz; Kaskoversicherung; Automietvertrag; Haftungsverhältnis

Papierfundstellen

• NZV 1996, 313
• VersR 1996, 1375

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

  Einschränkung der Haftungsfreistellung

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.1995 - 11 U 37/95

  Damit entspricht sie den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für die Ausgestaltung von Haftungsfreistellungsvereinbarungen in Fahrzeugmietverträgen aufgestellt hat (vgl. BGHZ 70, 304 ff.; BGH VersR 1976, 61 f., jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 25.03.1994 - 20 U 263/93

  Krankentagegeldversicherung; Summenversicherung; Verletztengeld

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.1995 - 11 U 37/95

  Die Klägerin hat in dem gegen den Kaskoversicherer geführten Deckungsprozeß - 15 O 332/93 LG Münster = 20 U 263/93 OLG Hamm - dem Beklagten durch die am 30.10.1993 erfolgte Zustellung des Schriftsatzes vom 12.10.1993 (Bl. 76 f., 81 der Beiakten) gemäß den §§ 72, 73 ZPO wirksam den Streit verkündet.
• OLG Köln, 22.02.1991 - 19 U 159/90

  Interventionswirkung; Umfang; Entscheidungssatz; Entscheidung; Grundlagen; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.1995 - 11 U 37/95

  Aufgrund der dadurch herbeigeführten Interventionswirkung gemäß den §§ 74, 68 ZPO, die sich auf die tragenden Feststellungen, also die hinreichenden und notwendigen Bedingungen der Erstentscheidung erstreckt (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Auflage, § 68 Rdnr. 9; OLG Köln NJW-RR 1992, 119/120), steht mit Bindungswirkung gegen den Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.1994 - 20 U 363/93 - für den vorliegenden Prozeß fest, daß an dem Fahrzeugschlüssel, den der Beklagte seinerzeit benutzt hatte, frische Kopierspuren vorhanden waren und dieser Schlüssel nach dem Kopiervorgang nicht mehr benutzt worden ist.
• OLG Hamm, 27.05.1994 - 20 U 363/93

  Auszug aus OLG Köln, 02.08.1995 - 11 U 37/95

  Aufgrund der dadurch herbeigeführten Interventionswirkung gemäß den §§ 74, 68 ZPO, die sich auf die tragenden Feststellungen, also die hinreichenden und notwendigen Bedingungen der Erstentscheidung erstreckt (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Auflage, § 68 Rdnr. 9; OLG Köln NJW-RR 1992, 119/120), steht mit Bindungswirkung gegen den Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.1994 - 20 U 363/93 - für den vorliegenden Prozeß fest, daß an dem Fahrzeugschlüssel, den der Beklagte seinerzeit benutzt hatte, frische Kopierspuren vorhanden waren und dieser Schlüssel nach dem Kopiervorgang nicht mehr benutzt worden ist.

• OLG Köln, 12.03.1997 - 11 U 196/96

  Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art einer Vollksakoversicherung, …

  Vielmehr handelt es sich um eine besondere vertragliche Umverteilung der mietvertraglichen Risiken für Verschlechterung und Verlust des gemieteten PKW während der Mietzeit (vgl. ua. BGHZ 70, 304 (306); 22, 109 (115); Senatsurteil v. 2.8.1995 VersR 1996, 1375).
• LG Kleve, 13.04.2007 - 1 O 178/06
  Dabei ist vorliegend - weil der hier abgeschlossene Automietvertrag am Leitbild der Kfz-Teilkaskoversicherung orientiert ausgestaltet ist - entsprechend den für AKB § 12 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) entwickelten Beweisgrundsätzen ausreichend für den Diebstahlsnachweis, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Deutlichkeit erschließen lässt (OLG Köln VersR 1996, 1375 - 1376; OLG Köln, Urteil vom 19.01.2001, Aktenzeichen: 19 U 198/99).